AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Seminarzentrums SIGMA7

Stand: November 2020

Seminarzentrum SIGMA7
DI FH Michael Alexander HADEK
Unternehmensstandort: A-2253 Weikendorf, Obere Hauptstraße 34
Telefon: +43/660/50 96 811
E-Mail Adresse: kontakt@sigma7.at

Das Seminarzentrums SIGMA7 unter der Leitung von DI Michael A. Hadek, kurz SIGMA7, erbringt Lieferungen und Dienstleistungen für den Kunden nur zu diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Die Anwendung von Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von SIGMA7 bestehen aus vier Teilen:

1. Teil: GENERELLE BEDINGUNGEN
2. Teil: ZUSATZBEDINGUNGEN FÜR SEMINARE
3. Teil: ZUSATZBEDINGUNGEN FÜR VERMIETUNG
4. Teil: ZUSATZBEDINGUNGEN FÜR WEBSHOP

Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten sowohl für den Erstauftrag als auch für alle weiteren Aufträge an SIGMA7 und treten erst mit Inkrafttreten geänderter Allgemeiner Geschäftsbedingungen außer Kraft (siehe im Folgenden die Bestimmungen zu Vorbehaltene Änderungen dieser Geschäftsbedingungen).

1. Teil: GENERELLE BEDINGUNGEN

1.1. VERTRAGSINHALT

Bestandteile und den Inhalt des Vertrages zwischen dem Kunden und SIGMA7 bilden nur:
a) das Angebot von SIGMA7
b) die Auftragsbestätigung von SIGMA7
c) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
SIGMA7 fertigt die Auftragsbestätigung baldmöglich nach Auftragserteilung (Bestellung) des Kunden aus. Weichen Angebot und Auftragsbestätigung der SIGMA7 voneinander ab, gilt vorrangig die Auftragsbestätigung.
Den Vertragsinhalt ergänzende oder ändernde Vereinbarungen gelten nur, wenn sie SIGMA7 schriftlich bestätigt.

1.2. PREISE UND ABGABEN

Die angebotenen Preise zum Buchen der Seminarräume verstehen sich als Unternehmerpreise exklusive Steuern und Gebühren. Alle weiteren angebotenen Preise verstehen sich als Verbraucherpreise inkl. Steuern und Gebühren. Sollten davon abweichende Preisauszeichnungen auf der Webseite gemacht werden, so gelten diese.

1.3. ZAHLUNG UND VERZUGSFOLGEN

Alle Entgelte sind vom Kunden sofort nach Rechnungserhalt an SIGMA7 zu bezahlen.

SIGMA7 ist berechtigt, eine Anzahlung in Höhe eines Drittels des Auftragswertes inklusive Steuern, Gebühren und Abgaben zu fordern. Diese ist binnen 14 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung zur Zahlung an SIGMA7 fällig.

SIGMA7 ist berechtigt, nach Beginn der Lieferung oder Dienstleistung Teilzahlungen zu fordern.
Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug und für SIGMA7 spesenfrei zu leisten.

Bei Verzug werden 1 % Zinsen pro Monat zuzüglich Mahn-, Eintreibungs- und Exekutionskosten an den Kunden verrechnet.

Bei Verzug mit der Anzahlung oder einer Teilzahlung ist SIGMA7 berechtigt, mit weiteren Lieferungen und Dienstleistungen solange zuzuwarten, bis der Kunde entweder alle fälligen Entgelte bezahlt oder durch Bankgarantie zu Gunsten SIGMA7 in Höhe der fälligen Entgelte sichergestellt hat.

Beträgt der Verzug mehr als 14 Tage ab Fälligkeit der Anzahlung oder Teilzahlung, kann SIGMA7 nach Gewähren einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Im Rücktrittsfall ist der Kunde verpflichtet, SIGMA7 das vereinbarte Entgelt abzüglich des Wertes der infolge des Rücktritts nicht ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen zu bezahlen.

1.4. ZAHLUNGSANRECHNUNG UND WIDERSPRUCH GEGEN VORBEHALTE UND ZAHLUNGSWIDMUNGEN

Zahlungen des Kunden, welche die zu Gunsten SIGMA7 fälligen Entgelte nicht vollständig tilgen, werden zuerst auf Zinsen, dann auf Mahn-, Eintreibungs- und Exekutionskosten und schließlich auf das aushaftende Kapital (das ist der Rechnungsbetrag ohne Zinsen und Kosten), beginnend mit der ältesten Schuld, angerechnet. SIGMA7 widerspricht hiermit gegenteiligen Zahlungswidmungen des Kunden. Im Zusammenhang mit Zahlungen vom Kunden erklärte Vorbehalte sind rechtsunwirksam.

1.5. ZURÜCKBEHALTUNGSVERBOTE

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Anzahlung zurückzuhalten. Bei Verzug gelten die oben angeführten Verzugsfolgen.

Der Kunde ist auch nicht berechtigt, andere Zahlungen zurückzuhalten. Dies gilt auch im Fall noch nicht vollständig ausgeführter Lieferungen und Leistungen, im Fall nicht erbrachter Garantieleistungen von Herstellern und im Fall noch nicht erfüllter Gewährleistungsansprüche.

Treten jedoch wesentliche Mängel auf, die der Kunde an SIGMA7 frist- und formgerecht gemeldet hat, kann der Kunde die Zahlung eines Teils der fälligen Entgelte zurückhalten. Dieser Entgeltteil beträgt höchstens das Doppelte der unmittelbaren Mangelbehebungskosten.

1.6. AUFRECHNUNGSVERBOT

Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Aufrechnung von ihm behaupteter Gegenforderungen gegen Ansprüche der SIGMA7 vorzunehmen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn eine Gegenforderung des Kunden rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von SIGMA7 ausdrücklich schriftlich und unter Nennung des Betrages der Gegenforderung anerkannt worden ist.

1.7. ABTRETUNGSVERBOT

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SIGMA7 Forderungen und sonstige Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

1.8. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE

Jedwede Haftung von SIGMA7 für Schäden infolge unvorhersehbarer Bedingungen und Ereignisse, für atypische Schäden, Folgeschäden, unterbleibenden Nutzen, entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden, mittelbare Schäden, Ansprüche Dritter sowie jedwede Haftung für Mängel, Fehler, Funktionsstörungen, Unterbrechungen und Aufwände, die auf Eingriffe, Einwirkungen oder Änderungen seitens des Kunden oder die Nichterfüllung Vorausgesetzter Kundenpflichten zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche gegen SIGMA7 und deren Erfüllungsgehilfen sind jedenfalls ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht beweist, dass sie auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Eine Haftung von SIGMA7 und deren Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen.

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1.9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Der Höhe nach sind Schadenersatzansprüche des Kunden gegen SIGMA7 und deren Erfüllungsgehilfen jedenfalls mit dem doppelten Auftragswert exklusive Steuern, Gebühren und Abgaben (laut Auftragsbestätigung von SIGMA7) und mit dem Höchstbetrag von EUR 20.000,00 (EURO zwanzigtausend) begrenzt, wobei die niedrigere dieser beiden Höchstgrenzen anzuwenden ist.

Unbeschadet der obigen Haftungsausschlüsse und –beschränkungen ist jedwede Haftung von SIGMA7 und deren Erfüllungsgehilfen auf jenen Aufwand beschränkt, der trotz Erfüllung Vorausgesetzter Kundenpflichten zur Schadensbehebung notwendig ist bzw. – im Fall der Nichterfüllung dieser Pflichten – notwendig wäre.
Das Produkthaftungsgesetz gilt mit dem Zusatz, dass SIGMA7 gegenüber dem Kunden nicht rückersatzpflichtig ist. Der Kunde muss diesen Ausschluss der Rückersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz an seine eigenen Vertragspartner bei sonstiger Regresspflicht überbinden.

1.10. HAFTUNGSVERJÄHRUNG

Haftungsansprüche des Kunden verjähren binnen eines Jahres gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Schaden und Schädiger kennt, oder – schon zuvor – bei Erfüllung Vorausgesetzter Kundenpflichten kennen muss. Die Bestimmungen über die Gewährleistungsfrist bleiben davon unberührt.

1.11. ANZUWENDENDES RECHT

Das Vertragsverhältnis, dessen Zustandekommen, seine Gültigkeit, seine Durchsetzbarkeit und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen Österreichischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und die Anwendung von Verweisungsnormen (Kollisionsnormen), die auf ein anderes als das Österreichische Recht verweisen, wird ausgeschlossen.

1.12. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort ist die Betriebsstätte von SIGMA7 in A-2253 Weikendorf.

Für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und im Zusammenhang mit diesem unterwerfen sich SIGMA7 und der Kunde unter Verzicht auf jeden sonstigen Gerichtsstand dem für A-2230 Gänserndorf sachlich zuständigen Gericht.

1.13. SALVATORISCHE KLAUSEL UND VERTRAGAUSLEGUNG

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, anfechtbar oder sonst rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die der nichtigen, anfechtbaren oder sonst rechtswirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für das Ausfüllen von Vertragslücken durch eine in der vorgenannten Weise ergänzende Vertragsauslegung. SIGMA7 und der Kunde verpflichten sich wechselseitig zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Treu und Glauben.

1.14. VORBEHALTENE ÄNDERUNGEN DIESER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Änderungen der Technologien, der von Herstellern und Lizenzgebern vorgegebenen Preise und (Vertriebs-) Bedingungen, der Haftpflichtversicherungsbedingungen, der Besteuerung der Produktionsfaktoren und der Gesetzeslage können von SIGMA7 nicht beeinflusst werden, können aber Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedingen. SIGMA7 behält sich solche Änderungen vor und wird dem Kunden die solcherart geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig vor deren Inkrafttreten zugänglich machen. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abfragen. Auf sein jederzeitiges Verlangen erhält er sie von SIGMA7 zugesandt.

1.15. SCHRIFTFORMERFORDERNIS

Änderungen und Ergänzungen der Bestandteile und des Inhalts des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (beiderseitige firmenmäßige Unterschrift). Auch ein Abgehen von diesem Erfordernis kann nur schriftlich mit beiderseitiger firmenmäßiger Fertigung erfolgen.

1.16. REFERENZANGABEN UND GEHEIMHALTUNGSPFLICHTEN

SIGMA7 ist berechtigt, den Kunden sowie die Art der für ihn erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen für Referenzzwecke Dritten gegenüber anzuführen.

1.17. Informationspflicht nach EU-Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats

Homepage für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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2. Teil: ZUSATZBEDINGUNGEN FÜR SEMINARE

2.1. BUCHUNGEN VON SEMINAREN

Ein Seminarplatz gilt als verbindlich gebucht mit Zahlungseingang (Valuta/Buchungsdatum). Danach richtet sich die Reihung der freien Plätze.

Mit der Übertragung des Seminarplatzes auf einen Dritten, wird das Vertragsverhältnis unter Anwendung dieser AGB auf den Erwerber übertragen. Der Veräußerer des Seminarplatzes ist verpflichtet, den Erwerber auf die Geltung dieser AGB hinzuweisen.

Für Personen, die sich im Seminarzentrum SIGMA7 aufhalten, ohne dass diese AGB im Wege eines Vertragsabschlusses wirksam werden, gelten diese AGB als Hausordnung.

Seminarteilnehmer können nach einer Mahnung der Vortragenden bzw. Vertreter des Seminarzentrums SIGMA7 ohne Rückzahlung des Seminarpreises des Seminarzentrums verwiesen werden, wenn sie: andere Teilnehmer akustisch, durch ihr Verhalten oder ihren Geruch stören oder belästigen; im Seminarzentrums rauchen; Essensreste auf den Boden werfen oder sonst das Seminarzentrum verunreinigen; Waffen oder sonstige verbotene Gegenstände – in das Seminarzentrum mitnehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese konkret benutzt werden oder nicht.

2.2. KUNDENRÜCKTRITT

Ein Rücktritt von der Buchung kann bis 14 Tage vor Beginn des Seminares kostenlos erfolgen

Bei einem Rücktritt von der Buchung bis 7 Tage vor Beginn des Seminares werden 50% an Stornokosten verrechnet, danach wird der volle Seminarbetrag als Stornokosten verrechnet.

Umbuchungen auf andere Personen ist nach Abstimmung mit dem Seminarzentrums SIGMA7 jedoch allenfalls kostenlos möglich.

2.2. NICHTZUSTANDEKOMMEN VON SEMINAREN

Sollte ein Seminar aus zwingenden Gründen (zb. Ereignisse aus höherer Gewalt) nicht stattfinden können, erklärt sich das Seminarzentrum SIGMA7 bereit, bei Stornierung der Buchung, den bezahlten Seminarpreis zurück zu erstatten.

Das Seminarzentrums SIGMA7 haftet nicht für Ereignisse außerhalb seiner Sphäre (zb. Kurzfristige Seminarabsage aufgrund von Erkrankungen des Vortragenden).

2.3       Bild- und Tonaufnahmen

Im Rahmen der Seminare können Bild- und Tonaufnahmen angefertigt werden. Sollte es zu solchen Aufnahmen kommen, werden vor Beginn der Seminarreihe alle Teilnehmer darüber informiert, und bestätigen Ihre Zustimmung. Diese Aufnahmen dienen zum einem der Seminarinternen Übungen, sowie andererseits für Werbe- und Marketingzwecke des Trainers bzw des Veranstalters.

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3. Teil: ZUSATZBEDINGUNGEN FÜR VERMIETUNG DER RÄUMLICHKEITEN

3.1. BUCHUNGEN DES SEMINARZENTRUMS SIGMA7

Das Seminarzentrum oder Teile davon gelten als verbindlich gebucht mit Zahlungseingang (Valuta/Buchungsdatum). Raummieten sind immer bei Buchung des Seminarzentrums sofort zu überweisen. Zusatzkosten (wie zB. Fotografische Begleitung eines Seminares) können vertraglich vereinbart, auch nachträglich in Rechnung gestellt werden.

Das Seminarzentrums SIGMA7 bietet vorwiegend Unternehmen seine Räumlichkeiten zur Miete an, dadurch sind auf der Webseite Unternehmerpreise (netto zuzüglich 20% UST) angeführt.

3.2. KUNDENRÜCKTRITT

Ein Rücktritt von der Buchung kann bis 14 Tage vor Beginn des Seminares kostenlos erfolgen

Bei einem Rücktritt von der Buchung bis 7 Tage vor Beginn des Seminares werden 50% an Stornokosten verrechnet, danach wird der volle Betrag als Stornokosten verrechnet.

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4. Teil: ZUSATZBEDINGUNGEN FÜR WEBSHOP (WAREN)

4.1.      Geltungsbereich

4.1.1.     Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Seminarzentrum SIGMA7 und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

4.1.2.     Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

4.2.        Vertragsschluss

4.2.1.     Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

4.2.2.     Sämtliche Angebote von Seminarzentrum SIGMA7 sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Seminarzentrum SIGMA7 dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

4.2.3.     Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

– Auswahl der gewünschten Ware

– Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).

– Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 8 Abs 1 und 2 KSchG), sofern sie nicht ohne dies bereits beim Produkt ersichtlich sind.

– Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)

– Prüfung der Angaben im Warenkorb

– Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“

– Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

– Verbindliche Absendung der Bestellung

4.2.4.     Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Seminarzentrum SIGMA7 allein maßgeblich an.

4.2.5.     Das Seminarzentrum SIGMA7 wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn das Seminarzentrum SIGMA7 dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

4.2.6.     Das Seminarzentrum SIGMA7 ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang beim Seminarzentrum SIGMA7 anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Wird durch das Seminarzentrum SIGMA7 innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

Das Seminarzentrum SIGMA7 ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

Der Vertragstext wird von Seminarzentrum SIGMA7 gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

4.3.        RÜCKTRITTSRECHT DES KONSUMENTEN NACH FAGG

Im Webshop erfolgt ausschließlich ein Verkauf innerhalb Österreichs.

4.3.1.     Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurück zu treten.

4.3.2.     Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

4.3.3.     Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Seminarzentrum Sigma7, zH DI Michael A. Hadek, Obere Hauptstraße 34, 2253 Weikendorf oder per E-Mail: widerruf@sigma7.at) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurück zu treten, informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden.

4.3.4.     Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

4.3.5.     Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten,

i)             haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

ii)            haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren durch einen nicht sachgemäßen Umgang von ihnen zurückzuführen ist.

4.3.6.     Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

• Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (zB bei Lebensmittel),

• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

• die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Unternehmen XY – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung– noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat

4.3.7.     Muster-Rücktrittsformular

(Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Seminarzentrum SIGMA7

DI FH Michael Alexander HADEK

A-2253 Weikendorf, Obere Hauptstraße 34

Hiermit erkläre(n) ich/wir (*) den Rücktritt von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

————————————————————————————————————————————ENDE DER RÜCKTRITTSBELEHRUNG

4.4.        Sonstiger Vertragsrücktritt

4.4.1.     Rücktrittsrecht von SIGMA7

Das Seminarzentrum SIGMA7 ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist das Seminarzentrum SIGMA7 berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 4.9.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn das Seminarzentrum SIGMA7 ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs vom Seminarzentrum SIGMA7 auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Seminarzentrum SIGMA7 ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.4.1.hat das Seminarzentrum SIGMA7 die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

4.4.2.     Unberechtigter Rücktritt des Kunden

Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat das Seminarzentrum SIGMA7 die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Seminarzentrum SIGMA7 entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

4.4.3.     Rücksendung

Kommt es gem. Pkt. 4.4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an das Seminarzentrum SIGMA7 zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet:

Seminarzentrum SIGMA7

DI FH Michael Alexander HADEK

A-2253 Weikendorf, Obere Hauptstraße 34

4.4.5.     Preise und Zahlungsbedingungen

4.4.5.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis für die Verbraucher ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten, bei den Tagessätzen zur Miete des Seminarzentrums handelt es sich um Unternehmerpreise, hier kommt die österreichische Umsatzsteuer in Höhe von 20% noch hinzu (dies wird ggf. gesondert ausgewiesen).

Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.

Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen.

Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

4.4.5.2. Das Seminarzentrum SIGMA7 behält sich das Recht vor, Waren zeitlich befristet auszupreisen (zB. Frühbucher oder Last-Minute-Preise) = Marketingtechnische Preisgestaltung des Seminarzentrums SIGMA7.

4.4.5.3. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Überweisung, Kreditkarte oder sonstige im online-shop angebotene Zahlungsformen leisten.

Das Seminarzentrum SIGMA7 behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

4.4.5.4. Das Seminarzentrum SIGMA7 behält sich das Recht vor, Gutscheine auszugeben. Diese sind nicht in bar ablösbar, und haben eine Gültigkeitsdauer falls nicht anders angegeben von sechs Monaten.

4.4.5.5. Der Kunde verpflichtet sich sofort nach Erhalt und ohne Abzug den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Dieser Zahlungsverzug wird nach zehn Kalendertagen zur Gänze in Rechnung gestellt.

Das Seminarzentrum SIGMA7 ist bei Zahlungsverzug berechtigt 5 % bei Verbrauchern und 9% bei Unternehmen Verzugszinsen p.a., jedenfalls aber die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat das Seminarzentrum SIGMA7 das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

4.4.5.6. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der von ihm verschuldeten Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs– und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen zu tragen.

4.4.7.     Lieferung

4.4.7.1. Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.

4.4.7.2. Wenn das Seminarzentrum SIGMA7 die angegebenen Lieferfristen (max. 30 Tage) oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

4.4.7.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Seminarzentrum SIGMA7 zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Seminarzentrum SIGMA7 unmöglich oder unzumutbar, so wird Seminarzentrum SIGMA7 im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Seminarzentrum SIGMA7 ableiten kann. Seminarzentrum SIGMA7 wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

Dauert die Lieferverzögerung länger als 3 Monate, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Seminarzentrum SIGMA7, oder sonstigen Ansprüche zu.

4.4.8.     Gefahrenübergang

4.8.1.     Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

4.8.2.     Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

4.9.        Eigentumsvorbehalt

4.9.1.     Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Seminarzentrum SIGMA7. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

4.9.2.     Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.

4.9.3.     Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat das Seminarzentrum SIGMA7 unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat dem Seminarzentrum SIGMA7 alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

4.9.4.     Das Seminarzentrum SIGMA7 ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Seminarzentrum SIGMA7 berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 4.9.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Seminarzentrum SIGMA7 ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Seminarzentrum SIGMA7 auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Seminarzentrum SIGMA7 ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

9.5.        Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Seminarzentrum SIGMA7 nicht an Dritte übertragen werden.

4.10.      Gewährleistung

4.10.1.  Seminarzentrum SIGMA7 leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

4.10.2.  Seminarzentrum SIGMA7 gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

4.11.      Haftungsbeschränkungen

4.11.1.  Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Seminarzentrum SIGMA7 vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Seminarzentrum SIGMA7 zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4.11.2.  Das Seminarzentrum SIGMA7 haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist das Seminarzentrum SIGMA7 für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Das Seminarzentrum SIGMA7 macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern das Seminarzentrum SIGMA7 Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird das Seminarzentrum SIGMA7 den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

4.12.      Urheberrecht, Adressenänderung

4.12.1.  Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Seminarzentrum SIGMA7; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

4.12.2.  Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse dem Seminarzentrum SIGMA7 bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

4.13       Anwendbares Recht

Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich österreichisches Rechts zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Die Ausrichtung des Webshops ist rein auf Österreich. Es erfolgt kein Versand ins Ausland.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

4.14.      Schlussbestimmungen

14.1.      Die Vertragssprache ist Deutsch.

4.14.2.  Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und das Seminarzentrum SIGMA7 dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass das Seminarzentrum SIGMA7 auf seine Rechte verzichtet. Das Seminarzentrum SIGMA7 bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.

4.14.3.  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.